Matteo Pedicillo

Eine digitale Bürgerplattform für echte Mitbestimmung

Verfasst von

Matteo Pedicillo

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In einer modernen Demokratie darf Bürgerbeteiligung nicht an der Wahlurne enden. Wenn Menschen Verantwortung übernehmen, Ideen einbringen oder Entscheidungen nachvollziehen können, wächst Vertrauen – und Vertrauen ist das Fundament jeder funktionierenden Stadtgesellschaft.

Mein Vorschlag: Eine kommunale Beteiligungsplattform, über die sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse der Stadt einbringen können – digital, sicher, nachvollziehbar und verbindlich im politischen Ablauf.

Zugang über das Bürgerbüro – sicher und eindeutig

Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält im Bürgerbüro persönliche Zugangsdaten, nachdem die Identität per Ausweis bestätigt wurde. Damit ist sichergestellt, dass:

  • nur echte Einwohnerinnen und Einwohner teilnehmen,
  • Mehrfachstimmen ausgeschlossen sind,
  • und die Beteiligung rechtlich sauber und datenschutzkonform erfolgt.

Der Zugang bleibt freiwillig, aber die Nutzung wird gefördert – durch Transparenz, Rückmeldung und das Gefühl, wirklich etwas bewirken zu können.

Was auf der Plattform möglich wäre

Die Plattform soll kein Diskussionsforum, sondern ein strukturiertes Beteiligungswerkzeug sein. Sie könnte mehrere Funktionen vereinen:

  1. Abstimmungen zu aktuellen Themen
    Bürger können über kommunale Themen digital abstimmen – z. B. über Verkehrsführungen, Grünflächen, Freizeitangebote oder die Priorisierung städtischer Investitionen.
    Diese Abstimmungen wären rechtlich nicht bindend, aber verpflichtend zu beraten. Das bedeutet: Wenn sich ein deutlicher Bürgerwille zeigt, muss der Stadtrat öffentlich Stellung nehmen, falls er davon abweichen will.
  2. Vorschlagswesen mit digitalem Rückkanal
    Bürger können Vorschläge einreichen, die nach Themen geordnet und transparent verfolgt werden. Jeder Vorschlag erhält einen Bearbeitungsstatus – von „eingereicht“ über „in Prüfung“ bis „im Ausschuss beraten“.
    So wird erstmals nachvollziehbar, was aus Ideen der Bürger tatsächlich wird.
  3. Öffentliche Informationsfläche
    Alle Entscheidungen, Abstimmungsergebnisse, Haushaltskennzahlen oder Projekte können dort einsehbar sein – verständlich aufbereitet und aktuell.
    Ziel ist, dass Bürger nicht nur fragen, sondern verstehen, wie und warum Entscheidungen getroffen werden.
  4. Themenbezogene Bürgerdialoge
    Bei großen Projekten (z. B. Baugebiete, Verkehr, Energie, Schulen) können thematische Räume eingerichtet werden, in denen Fakten, Alternativen und Auswirkungen dargestellt werden.
    So entsteht eine gemeinsame Entscheidungsbasis – nicht Emotion gegen Emotion, sondern Argument gegen Argument.

Rechtlicher Rahmen und Möglichkeiten

Nach der Gemeindeordnung bleibt der Stadtrat das zentrale Entscheidungsorgan. Eine solche Plattform ersetzt ihn nicht, sie ergänzt ihn – und stärkt gleichzeitig seine Legitimation.
Rechtlich sind folgende Schritte möglich und zulässig:

  1. Verankerung der Plattform in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung des Stadtrats
    Damit wird sie ein offizielles Beteiligungsinstrument. Der Rat verpflichtet sich, Bürgerergebnisse zu beraten und öffentlich zu kommentieren.
  2. Einführung eines „qualifizierten Bürgerwillens“
    Wenn sich z. B. mehr als 25 % der Wahlberechtigten an einer Abstimmung beteiligen, wird das Ergebnis besonders gewichtet – nicht rechtlich bindend, aber politisch verbindlich.
  3. Regelmäßige Veröffentlichung der Bürgerergebnisse
    Der Bürgermeister legt dem Rat jährlich einen Bericht über Beteiligungsquote, Themen und Auswirkungen vor.
  4. Datenschutz und Sicherheit in kommunaler Hand
    Der Betrieb erfolgt vollständig in städtischer Verantwortung oder über ein öffentliches Rechenzentrum. Keine Weitergabe an Dritte, keine kommerzielle Nutzung.
  5. Verknüpfung mit bestehenden Verfahren
    Die Plattform kann an Ratsinformationssysteme, E-Akte oder Mängelmelder angebunden werden, um Informationen aus der Verwaltung direkt für Bürger verständlich aufzubereiten.

Warum das wichtig ist

In einer Zeit, in der viele Bürger das Gefühl haben, „da oben“ werde entschieden, ohne dass jemand zuhört, ist echte Mitbestimmung der Weg zurück zu Vertrauen.
Eine Stadt, die ihren Bürgern eine digitale Stimme gibt, modernisiert nicht nur ihre Verwaltung, sondern auch ihre Demokratie.

Denn was heute selbstverständlich für Online-Banking oder Gesundheitsdaten gilt, sollte auch für politische Teilhabe gelten: sicher, einfach, nachvollziehbar und verbindlich eingebunden in den Alltag.

Vision

Stellen wir uns eine Stadt vor, in der Bürger am Abend mit einem Klick nachvollziehen können, wie ihr Viertel sich entwickelt, welche Projekte geplant sind und wo ihr Einfluss zählt.
Nicht über soziale Medien, sondern über eine kommunale Plattform, die in öffentlicher Hand bleibt – ein digitales Rathaus, das 24 Stunden am Tag geöffnet ist.

Eine solche Plattform wäre kein Zusatz, sondern ein Werkzeug moderner Demokratie.
Sie macht Verwaltung transparenter, Entscheidungen nachvollziehbarer und das Miteinander stärker.

Ziel: Politik soll wieder erklärbar, Verwaltung verständlich und Mitbestimmung selbstverständlich werden.

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