Abwicklung Verfassungsschutz

Warum wir den Verfassungsschutz neu denken müssen

In einer Demokratie darf man fragen, ob Strukturen noch zeitgemäß sind – besonders dann, wenn sie jedes Jahr fast eine Milliarde Euro Steuergeld kosten.

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz beschäftigen sich mit der Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Doch: Wesentliche Eingriffsrechte besitzen sie nicht.
Erkenntnisse müssen sie an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergeben – meist an das Bundeskriminalamt (BKA)oder die jeweiligen Landeskriminalämter (LKA). Das führt zu Doppelstrukturen, Informationsbrüchen und Reibungsverlusten.

Ein teures Parallelsystem

Allein der Bund plant für 2025 577 Millionen Euro für den Verfassungsschutz.
Rechnet man die Länder dazu, ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 0,8 bis 1,3 Milliarden Euro jährlich – für eine Behörde ohne exekutive Befugnisse.
Das sollte uns zu denken geben.

Sicherheit braucht Effizienz – nicht mehr Behörden

Das BKA hingegen kann handeln: ermitteln, durchsuchen, festnehmen.
Ob bei islamistischem Terrorismus, linksextremen Netzwerken oder rechtsextremen Gruppierungen – dort liegen die tatsächlichen Sicherheitsaufgaben.
Ein besser ausgestattetes BKA, das modern vernetzt und technisch auf dem neuesten Stand arbeitet, wäre für unsere innere Sicherheit und für uns als Steuerzahler wesentlich effizienter als ein Geflecht aus 17 Verfassungsschutzbehörden.

Reform statt Misstrauen

Niemand stellt die Bedeutung von Prävention und Beobachtung in Frage.
Aber in einer modernen Demokratie muss sich auch der Staat selbst hinterfragen dürfen:

„Brauchen wir wirklich eine eigene Beobachtungsbehörde, die weder ermitteln noch handeln darf – oder brauchen wir endlich eine Sicherheitsarchitektur, die Verantwortung bündelt?“

Ich plädiere nicht für weniger Schutz, sondern für mehr Klarheit, Effizienz und Vertrauen in die exekutiven Institutionen unseres Rechtsstaates.

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