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Warum ich die Subventionen für Windkraftanlagen beenden möchte

Windkraft sollte ein Symbol für Fortschritt sein – doch auf dem Land ist sie längst zu einem Sinnbild für Fehlplanung, Bürokratie und Umweltzerstörung geworden.

Überall dort, wo Windräder errichtet werden, verschwinden Lebensräume. Greifvögel, Fledermäuse und zahlreiche andere Tierarten werden durch Rotoren getötet oder verdrängt. Ganze Landschaftsbilder werden zerstört, die Natur verliert ihre ursprüngliche Schönheit – und das alles im Namen der „nachhaltigen Energie“.

In meiner Region, der Hocheifel, zeigt sich, wie es auch anders gehen kann: Weite, intakte Landschaften, gesunde Tierbestände und eine beeindruckende Natur, die zum Verweilen einlädt. Genau diese Balance zwischen Mensch und Umwelt müssen wir erhalten – und nicht dem schnellen Profit der Hersteller, Kommunen und Landbesitzern opfern.

Windkraft gehört wenn überhaupt auf das Meer – nicht auf unsere Hügel.
Dort, wo sie keine Lebensräume zerstört, nicht das Landschaftsbild prägt und wirklich viel Wind weht. Doch auch hier gilt: ohne Subventionen.

Eine wirklich wirtschaftliche Energiequelle muss sich selbst tragen können. Wenn ein System nur durch staatliche Zuschüsse überlebt, ist es kein Fortschritt, sondern eine künstlich geschaffene Abhängigkeit – bezahlt vom Steuerzahler.

Deshalb fordere ich:
Den Vorrang für echte Wirtschaftlichkeit und technische Innovation statt ideologisch getriebener Symbolpolitik.

Wir brauchen Energiepolitik mit Vernunft – nicht mit Zwang und Subvention.

Warum wir den Verfassungsschutz neu denken müssen

In einer Demokratie darf man fragen, ob Strukturen noch zeitgemäß sind – besonders dann, wenn sie jedes Jahr fast eine Milliarde Euro Steuergeld kosten.

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz beschäftigen sich mit der Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Doch: Wesentliche Eingriffsrechte besitzen sie nicht.
Erkenntnisse müssen sie an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergeben – meist an das Bundeskriminalamt (BKA)oder die jeweiligen Landeskriminalämter (LKA). Das führt zu Doppelstrukturen, Informationsbrüchen und Reibungsverlusten.

Ein teures Parallelsystem

Allein der Bund plant für 2025 577 Millionen Euro für den Verfassungsschutz.
Rechnet man die Länder dazu, ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 0,8 bis 1,3 Milliarden Euro jährlich – für eine Behörde ohne exekutive Befugnisse.
Das sollte uns zu denken geben.

Sicherheit braucht Effizienz – nicht mehr Behörden

Das BKA hingegen kann handeln: ermitteln, durchsuchen, festnehmen.
Ob bei islamistischem Terrorismus, linksextremen Netzwerken oder rechtsextremen Gruppierungen – dort liegen die tatsächlichen Sicherheitsaufgaben.
Ein besser ausgestattetes BKA, das modern vernetzt und technisch auf dem neuesten Stand arbeitet, wäre für unsere innere Sicherheit und für uns als Steuerzahler wesentlich effizienter als ein Geflecht aus 17 Verfassungsschutzbehörden.

Reform statt Misstrauen

Niemand stellt die Bedeutung von Prävention und Beobachtung in Frage.
Aber in einer modernen Demokratie muss sich auch der Staat selbst hinterfragen dürfen:

„Brauchen wir wirklich eine eigene Beobachtungsbehörde, die weder ermitteln noch handeln darf – oder brauchen wir endlich eine Sicherheitsarchitektur, die Verantwortung bündelt?“

Ich plädiere nicht für weniger Schutz, sondern für mehr Klarheit, Effizienz und Vertrauen in die exekutiven Institutionen unseres Rechtsstaates.

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Das BMZ – ein Apparat, der abgewickelt werden muss

Ich sage es klar: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gehört abgewickelt.
Was einmal als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht war, ist heute zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat geworden, der Milliarden an Steuergeldern verschlingt, ohne dass irgendjemand wirklich nachrechnet, was dabei herauskommt.

Das BMZ verfügt jährlich über einen Etat von rund 11 bis 12 Milliarden Euro. Hinzu kommen Milliardenbeträge, die über die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und die KfW Entwicklungsbank verteilt werden.
Zusammen beschäftigt dieser Komplex über 25.000 Mitarbeiter weltweit – ein gewaltiger Apparat, dessen Personal-, Reise- und Beratungskosten jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro ausmachen.
Währenddessen bleibt unklar, wie viel von diesem Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt, denen es helfen soll.

Es gibt längst genug NGOs, Stiftungen und Hilfswerke, die weltweit mit weit weniger Bürokratie, aber deutlich mehr Transparenz und Effizienz arbeiten.
Wer helfen will, kann das direkt tun – über Spenden, Projekte oder ehrenamtliches Engagement. Dafür braucht es keinen milliardenschweren Verwaltungsapparat in Berlin oder Bonn.

Und eines muss endlich klar sein: Wenn man kein Geld hat, kann man sich solche Luxusministerien nicht mehr leisten.
Ein Staat, der sich verschuldet, um Entwicklungshilfe zu finanzieren, lebt über seine Verhältnisse.
So wie jede Familie, jedes Unternehmen und jeder Bürger rechnen muss, muss auch der Staat wieder lernen, mit Geld verantwortungsvoll umzugehen.
Wer sparen will, muss anfangen, dort abzuwickeln, wo das Geld versickert – und das ist beim BMZ.

Beispiel für die Verschwendung teile ich regelmäßig auf Social-Media.

Ein kommunales Daten- und Analyse-System für Transparenz, Effizienz und bessere Entscheidungen

Kurzidee

StadtGraph Remagen ist eine in der Verwaltung betriebene („in-house“) Plattform, die Verwaltungsdaten als Graphdatenbank mit einer Dateien-Datenbank (PDF, Bilder, Pläne) verbindet. So werden Zusammenhänge sichtbar: von Haushaltsströmen über Bauprojekte bis zu Schulen, Verkehr, Sicherheit, Umwelt und Soziales. Eine verständliche Oberfläche macht diese Informationen für Mitarbeitende, Fachabteilungen und Bürger nutzbar. Eine integrierte KI beobachtet Datenströme, meldet Anomalien, schlägt Lösungswege vor und unterstützt Prognosen – mit menschlicher Entscheidungshoheit.

Grundsätze: Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, Datensparsamkeit, Open-Source-Vorrang, Transparenz für den Bürger, Kontrolle bleibt vollständig bei der Stadt. In einer Demokratie stärken offene Informationen das Vertrauen – wir stehen klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Warum eine Graphdatenbank?

Klassische Tabellen zeigen Zahlen. Graphen zeigen Beziehungen: Wer hängt wie mit wem oder was zusammen?
Beispiele:

• Kita-Plätze ↔ Einzugsgebiete ↔ Geburtenentwicklung ↔ Arbeitswege der Eltern
• Straßenzustand ↔ Unfallhäufungen ↔ Buslinien ↔ Wartungskosten
• Projekt A ↔ Aufträge ↔ Rechnungen ↔ Zahlungsflüsse ↔ Haushaltsstellen

So erkennt man Flaschenhälse, Doppelarbeit, Folgekosten und Wirkzusammenhänge deutlich schneller.

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Was ist eine „Query“?

Eine Query ist eine Abfrage an die Daten. Sie beantwortet gezielt eine Frage – einmalig oder laufend.
Beispiele, die per Mausklick abrufbar sind:

• „Zeig mir alle Straßen mit > 3 gemeldeten Schlaglöchern in 90 Tagen und verzögerter Auftragsvergabe > 14 Tage.“
• „Welche Maßnahmen senken aktuell die Energiekosten je m² in städtischen Gebäuden am stärksten?“
• „Wo überschneiden sich Schulwegsicherung, Baustellen und Linienbus-Takte in den nächsten 4 Wochen?“
• „Welche Projekte haben Kostenabweichungen > 10 % gegenüber Plan und warum (Belege/Protokolle verlinkt)?“

Der Vorteil: Wir können jederzeit neue Queries und Module hinzufügen, ohne das System neu zu bauen. Das Wissen wächst im Haus.

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Das eigentliche Ziel muss sein, dass kommunale Daten so einfach, schnell und intuitiv verfügbar sind wie in einem Simulations-Spiel „Sim City“ – nur mit echten Daten.
Denn das Schwierige ist nicht, komplexe Systeme zu bauen, sondern Komplexität so darzustellen, dass jeder sie versteht.
Eine Stadtverwaltung, die ihre Einnahmen, Ausgaben, Infrastruktur, Bildung, Energie oder Verkehr in Echtzeit und klar visualisiert sieht, entscheidet besser – weil sie endlich versteht, was wirklich passiert.
Die im Verlauf gezeigten Spiel-Screenshots zeigen, wie eine solche Oberfläche aussehen müsste: visuell, transparent und datengetrieben – keine Excel-Tabellen oder 300-Seiten-Berichte, sondern ein Werkzeug für echte Verantwortung.

Komponenten im Überblick

1) Datenkern (Graph + Dateien):

• Entitäten: Personenrollen (keine Leistungsdaten ohne Zweck), Liegenschaften, Straßen, Fahrzeuge, Anlagen, Verträge, Projekte, Haushaltsstellen, Ereignisse.
• Kanten: „nutzt“, „gehört zu“, „verursacht Kosten“, „bedarf Wartung“, „steht in Abhängigkeit zu“.
• Datei-Speicher mit Volltextsuche und Versionierung (Beschlüsse, Rechnungen, Baupläne, Fotos).

2) Datenzufuhr in Echtzeit:

• Schnittstellen zu Fachverfahren (Finanzen, Bauhof, Schulen, Soziales), Zähler/IoT wo sinnvoll (Energie, Wasser), Ticket-/Mängelmelder, E-Akte.
• Ereignisbus (Event-Streaming), damit Ein- und Ausgänge sofort erfasst werden.

3) Intelligente Auswertung (KI + Regeln):

• Anomalie-Erkennung (z. B. plötzlich steigende Verbräuche, Zahlungsverzug, Häufungen von Meldungen).
• Prognosen: Budget, Kapazitäten, Instandhaltung, demografische Entwicklung.
• Mensch im Lead: Empfehlungen werden begründet, sind erklärbar und dokumentiert.

4) Bedienoberflächen:

• Fachcockpits für Abteilungen (Bauhof, Finanzen, Schule, Ordnung, Umwelt).
• Leitungscockpit für Gesamtsteuerung, Frühwarnungen und Ziel-Tracking.
• Bürgerportal: verständliche Live-Einblicke in Projekte, Budgets, Status von Meldungen, einfache Anfrage-Funktion. Es stellt sich die Frage: Wie erhöhen wir Vertrauen? – Durch nachvollziehbare Daten statt Schlagworte.

5) Governance & Sicherheit:

• DSGVO-konforme Rollenrechte, Zweckbindung, Protokollierung, Privacy by Design.
• Interne „Daten-Werkstatt“ für Schulung, Qualitätssicherung, Dokumentation.
• Open-Source-Vorrang, keine Datenweitergabe an Dritte, keine Abhängigkeit von proprietären Black-Box-Anbietern.

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Konkrete Vorteile für Remagen

• Schnellere Evaluierung von Projekten, weniger Bauchgefühl, mehr Evidenz.
• Bessere Balancierung von Einnahmen/Ausgaben durch Live-Haushaltslage und Szenarien.
• Ineffizienzen erkennen: doppelte Prozesse, teure Umwege, ungenutzte Assets.
• Verwaltung entlasten: weniger Suchen, weniger Insellösungen, klare Zuständigkeiten.
• Bürgerbeteiligung stärken: transparente Informationen, Feedback-Schleifen, offene Daten.
• Krisenrobust: Frühwarnsysteme für Finanzen, Infrastruktur, Personal-Engpässe, Extremwetter.
• Wirtschaftsförderung: Flächen, Genehmigungen, Energie, Verkehr – alles im Zusammenhang sichtbar.
• Nachhaltigkeit messbar: Energie-KPIs, CO₂-Fußabdruck, Sanierungsprioritäten.
• Wissensaufbau im Haus statt Kauf von „Magie“: Wir entwickeln Know-how und bleiben unabhängig. Wir warnen davor, uns in kostspielige Vendor-Lock-ins (z. B. Palantir-ähnliche Modelle) zu begeben, bei denen wir zahlen, aber kein eigenes Können und keine Hoheit über Modelle/Daten aufbauen.

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Datenschutz, Ethik, Recht

• DSGVO: Datenminimierung, Zweckbindung, Betroffenenrechte, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.
• Transparenz & Nachvollziehbarkeit: Jede Empfehlung mit Datenquellen erklärt; Audit-Trail.
• Human-in-the-Loop: KI unterstützt, entscheidet aber nicht.
• Informationsfreiheit: Bürger erhalten Einsicht in nicht-personenbezogene Kennzahlen, Projekte, Budgets. Das sollte uns allen Sorgen bereiten, wenn Algorithmen ohne Kontrolle agieren – daher klare Regeln und Gremienaufsicht.

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Umsetzung in Phasen

Phase 1 – Grundlagen (6–9 Monate):
Datenkatalog, Datenschutz-Konzept, Auswahl Open-Source-Stack, Aufbau Graph + Datei-Speicher, erste Schnittstellen (Haushalt, Bauhof, E-Akte), Pilot-Dashboard Finanzen & Instandhaltung.

Phase 2 – Ausrollen (6–12 Monate):
Fachcockpits, Bürgerportal, Mängelmelder-Integration, Echtzeit-Ereignisbus, erste KI-Modelle (Anomalien, Prognosen), Schulungsprogramm für Mitarbeitende.

Phase 3 – Skalierung & Open Data:
Mehr Fachverfahren, standardisierte Module (z. B. „Schulkapazitäten“, „Straßen-Erhalt“, „Energie-Monitor“), Export-Schnittstelle für andere Kommunen/Länder – übertragbar, nicht proprietär.

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Möglicher Technologie-Stack (Open-Source-fokussiert)

• Graph: Neo4j, ArangoDB oder PostgreSQL/AGE – nach Evaluierung.
• Dateien: S3-kompatibler Objektspeicher mit Volltext (Elastic/OpenSearch).
• Events/ETL: Kafka/NATS + Airflow/dbt.
• APIs & Apps: Node/Java/Python, Web-GUI, rollenbasiert.
• KI: erklärbare Modelle (Forecasting, Isolation Forest, Rule-Engines) – lokal betreibbar.
• Sicherheit: Keycloak (IAM), Audit-Logging, HSM/Secrets-Management, Backups, Notfallplan.

(Technik wird an Remagens Bedarf angepasst. Wichtig ist die Betriebsfähigkeit durch städtische IT.)

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Kennzahlen zur Erfolgsmessung

• Bearbeitungszeiten von Vorgängen ↓
• Kostenabweichungen bei Projekten ↓
• Instandhaltungsrückstände ↓
• Zufriedenheit der Bürger mit Informationen ↑
• Zahl digitaler Self-Services ↑
• Interne Such-/Recherchezeiten ↓

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Häufige Fragen

Ist das sicher? – Ja, mit moderner Zugriffskontrolle, Verschlüsselung, Protokollierung und laufenden Audits.
Wer sieht was? – Strikte Rollen: Fachabteilung sieht Fachdaten, Leitung Aggregationen, Bürger anonymisierte Kennzahlen.
Was kostet das? – Wir setzen auf Open-Source und Eigenbetrieb. Investitionen fließen in Personalqualifizierung und lokale Wertschöpfung statt in Lizenz-Mieten.
Rechtlich sauber? – DSGVO-konform, IT-Sicherheitsstandards, Ratsbeschlüsse, Personalrat einbinden. Es stellt sich die Frage, wie wir Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten – hier liegt die Antwort: kommunal, transparent, überprüfbar.

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Politisches Versprechen

In Remagen bauen wir kein Black-Box-System, sondern unser System. Wir stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Entscheidungen werden nachvollziehbar, Bürger bekommen Einblick, Mitarbeitende Werkzeuge, und der Stadtrat eine solide Basis. Wenn es funktioniert, stellen wir das Modell anderen Kommunen und Ländern zur Verfügung – standardisiert, dokumentiert, ohne externe Abhängigkeiten.

Ziel: Ein modernes, bürgernahes Remagen, das klug mit Daten arbeitet und verantwortungsvoll handelt – damit gute Entscheidungen schneller werden und Steuergeld messbar wirksamer eingesetzt wird.